von Gabriel Kiefer

Liebe Überlinger Sozialdemokraten

Ihre vermeintliche Replik auf unseren Artikel in der letzten Ausgabe des Hallo Ü zeigt einmal mehr, zu welch politischer Trittbrettfahrerei sich die Klassenkämpfer der SPD mittlerweile herablassen müssen, um überhaupt noch Wahrnehmung zu erzielen. Dass Ihre Antwort dabei auf dieselbe Realitäts- und Geschichtsvergessenheit schließen lässt, die zuweilen den amtierenden US Präsidenten umweht, ist nur eine Randnotiz.

Aber der Reihe nach: Den prallen Geldsack, der dem Bundesfinanzminister heute zur Verfügung steht, ausgerechnet dessen Amtsführung zuzurechnen ist schon ein höchst fantasievoller Versuch, die jüngere Geschichte umzudeuten. Der Begriff „schwarze Null“ dürfte wohl kaum in Saskia Eskens‘ Mottenkiste des Sozialismus erfunden worden sein, sondern rührt für jeden ziemlich leicht nachvollziehbar aus der letzten schwarz-gelben Koalition unter einem Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle und wurde von Ihrem aktuellen Finanzminister immer wieder in Frage gestellt, letztlich aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt, um nicht weiter den Eindruck zu erwecken, die SPD könne nicht mit Geld umgehen.

Welche Konsequenzen das für ihn persönlich hatte, zeigt die letzte Wahl der Parteivorsitzenden; da hat es die SPD vorgezogen einen ehemaligen NRW Finanzminister ins Amt zu wählen, der in seiner Amtszeit zwei verfassungswidrige Nachtragshaushalte vorgelegt hat und die Schuldenquote seines Bundeslandes innerhalb von vier Jahren um 41% erhöht hat.

In Ihren SPD-Kreisen gilt das vielleicht als Erfolg beim Wähler führte es zu dessen Abwahl und das ist auch gut so.
Wer sich mit der aktuellen Entwicklung der öffentlichen Finanzen in NRW auseinandersetzt, wird feststellen, dass sich diese unter der schwarz-gelben Koalition wenn auch nur langsam, aber erfreulich zum Besseren entwickelt haben.

Aber nun zu Ihrer Frage: Was ist falsch daran, für die Finanzierung dieser Hilfen eine Sonderabgabe der Superreichen in Erwägung zu ziehen? Machen wir es kurz: ALLES!
Wo fängt es an, wo hört es auf? Warum sollen die, die in den vergangenen Jahren trotz der in Deutschland extrem hohen Steuern auf Einkommen und Ertrag erfolgreich gewirtschaftet haben, Millionen Arbeitsplätz geschaffen und die Sozialkassen gefüllt haben mit einer Sonderabgabe belastet werden? Das Geld, das heute zur Verfügung steht, um die Kosten dieser Pandemie und Ihrer Folgen abzufedern, wurde doch schon mal bezahlt. Was wollen Sie eigentlich?

Und nein, wir finden es nicht ungerecht, dass viele heute mit 60 % oder 67 % Kurzarbeitergeld auskommen müssen, wir stocken in der Regel auf 80 % des letzten verfügbaren Nettolohns auf. Kein so schlechter Deal, wenn man in dieser Zeit nur 50% Arbeitszeit erfüllt oder ganz daheim bleibt.

Sie können uns glauben, andersherum wäre uns allen lieber. Dass es hier und da Härtefälle gibt ist unbestritten, aber es kann nicht jeder im öffentlichen Dienst oder bei Wohlfahrtsverbänden arbeiten. Wie Sie auf die Idee kommen, wir würden von den Mitarbeitern der Gastronomie eine sieben Tage Woche erwarten, können wohl nur Sie nachvollziehen. Ihre Gedankenspiele lassen bezüglich Ihres Weltbildes aber tief blicken.

Und nein, die Mitarbeiter kleiner Unternehmen können nicht mit unserem Mitleid rechnen, denn das haben Sie nicht verdient. Wir zollen jedem Respekt und Anerkennung, der seinen Lebensunterhalt, sei es als selbständiger Kleinunternehmer oder als dessen Mitarbeiter, selbst verdient. Wir werden die angebotenen Dienstleistungen sowie Waren weiterhin auf Augenhöhe konsumieren und einkaufen.
Mit herabwürdigendem Mitleid lassen wir die SPD um die Häuser ziehen.

Sie haben Recht, wir müssen ehrlich sein: Ihr ökonomischer Sachverstand hält sich Grenzen. Wer nur wenig mehr als Butter auf dem Brot hat, wird das was er hat, wohl kaum in die Überlinger Gastronomie tragen und wer heute die Mittel hat, sich ohne staatliche Hilfe über die Krisenzeit zu retten, kann das nur, weil es die SPD bisher glücklicherweise nicht geschafft hat, die dafür erforderliche Substanz zu besteuern.

Wir hoffen das es dabei bleibt.

Mit liberalen Grüßen

Gabriel Kiefer
Vorsitzender FDP Überlingen