Mietwohnungsbau fördern – aber wie?

Darüber machen sich unsere Gemeinderäte Raimund Wilhelmi, Ingo Wörner und Peter Vögele, viele Gedanken und setzen sich mit ihren liberalen Gedanken dafür ein.

Lest selbst:

„Natürlich sind auch wir Freien Demokraten dafür, dass sich der Assistenzarzt, aber auch die Lehrerin und die junge Familie, eine Wohnung in Überlingen mieten kann.

Auch klar, wenn diese einen unverbaubaren Blick auf den See haben soll, konkurrieren sie mit Bewerbern aus halb Süddeutschland. Daher sind wir auch dafür, mehr Mietwohnraum zu schaffen wie es jetzt gerade die BGÜ macht, deren Projekt wir tatkräftig unterstützt haben.

Auf der anderen Seite sind wir gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, vor allem wo es um wesentliche Grundrechte geht. Ein Dilemma.

Wenn man an die Mietpreisbremse denkt, die im Sommer wieder kommen soll - das Landgericht Stuttgart hatte sie wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt -, und an die Zweckentfremdungsverordnung, dann erscheint uns das Ziel, durch das gerade verabschiedete Wohnlandmodell zu niedrigen Mieten zu gelangen, als der falsche Weg.

Es ist der Stadt unbenommen, eigene oder spitälische Grundstücke zu bebauen und einenniedrigen Mietzins festzulegen. Dabei hat sie unsere Unterstützung.

Wenn sie aber einem privaten Bauherren vorschreibt, welchen Mietzins er im Verhältnis zum Mietspiegel (der bekanntermaßen hinter der tatsächlichen Situation hinterherhinkt) bei einem Großteil der zu erstellenden Wohnungen nehmen darf, dann greift sie unserer Meinung nach unverhältnismäßig in grundgesetzlich geschützte Rechte ein. Vor allem wenn man die bereits darüber hinaus schon vorhandenen Eingriffe berücksichtigt.

Wir meinen, dadurch verhindert man das Errichten von Mietwohnungen. Wir sind dafür, dass mehr Mietwohnungen gebaut werden. Nur dadurch sinken die Mieten, weil es dann ein großes Angebot auf dem Markt gibt.

Momentan ist dieser Effekt schon bei den gewerblichen Mietobjekten zu beobachten. So funktioniert Marktwirtschaft: Verknappung treibt die Preise in die Höhe, ein Überangebot führt zu fallenden Preisen“